Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz
Man hört ja sonst wenig von den deutschen Landtagen, und hin und wieder ertappt man sich bei der Frage, was die eigentlich das ganze Jahr über so machen. Der Landtag von Brandenburg hat uns davon...
View ArticleDie Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke
In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich...
View ArticleEducating Citizens: The Choice for Paternalism
The idea of educating citizens does not receive much credit in contemporary political philosophy; it seems to belong to an older model of Aristotelian perfectionism that has long been overcome....
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Panel 6: Educating Citizens – the Choice for Paternalism
Fotos: Maurice Weiss/Ostkreuz The post Panel 6: Educating Citizens – the Choice for Paternalism appeared first on Verfassungsblog.
View ArticleDie Causa Böhmermann: Ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt und noch ein...
Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht....
View ArticleWarum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener...
View ArticleWarum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)
Die Debatte um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle nimmt schneller Fahrt auf, als man mit dem Schreiben nachkommt. Mittlerweile ist es, wenn man die Spannbreite der Äußerungen...
View ArticleDer Ausnahmezustand
In dem Beitrag zu Gottesdienstverboten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, den der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig soeben auf dem Verfassungsblog veröffentlicht...
View ArticleDas Maßnahmegesetz
Zu den vielen unerfreulichen Veränderungen der politischen Kultur durch den Rechtspopulismus und die Verkünder alternativer Wahrheiten gehört es, dass sich die Grenzen zwischen legitimer Kritik an...
View ArticleHerbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Dass der Verfassungsblog ein Symposion über die Rolle der Verfassungsrechtswissenschaft in der Pandemie angestoßen hat, wird man nur begrüßen können; die Debatte, obwohl auch andernorts schon geführt,...
View ArticleLockdown für alle?
Wer die Debatten um die Corona-Politik, nicht zuletzt auf diesem Blog, von Anfang an verfolgt hat, könnte eine bemerkenswerte Umkehrung registrieren: Hatten im März und April 2020, als alles anfing,...
View ArticleWahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit?
In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung des Wahlrechts debattiert, der seinerseits weitgehend die Vorschläge der Mehrheit der vom Bundestag...
View ArticleEin bisschen kleinlich
Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein...
View ArticleKein schöner Zug
Vor etwa vier Wochen habe ich hier auf dem Blog einen kleinen Text zur Frage verfasst, ob es gegen ein Gebot der politischen Fairness und eine ungeschriebenen Regel der Demokratie verstößt, das...
View ArticleEinerseits und Andererseits
Die derzeitige Diskussion um ein Verbot der AfD ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich die Wahrnehmung auch ganz grundlegender verfassungsrechtlicher Institute im Laufe der Zeit verändern kann....
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